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Als Folge der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise
sind die deutschen Ausfuhren massiv eingebrochen.
Jetzt wäre es wichtig, durch Stärkung der Binnennachfrage
einen Ausgleich zu schaffen. Doch hier versagt die herrschende Bundesregierung kläglich. Anstatt durch spürbare Steuer- und Abgabensenkungen
die Kaufkraft der Massen zu stärken, greift der
Staat den Deutschen immer tiefer in die Tasche.
Weil sich der
Bund bis über beide Ohren verschulde und Abermilliarden zur
Rettung von Banken aufwende, gebe es keinen Spielraum für
Steuersenkungen, heißt es aus dem Munde von CDU- und SPD-Herrschenden. Dadurch, dass der Staat
Unsummen ins Bankensystem pumpt, wird jedoch kein einziges
Stück Brot mehr gekauft.
Merkels Politversager haben nichts aus der Vergangenheit gelernt...
Erstaunliche Parallelen  zu heute weisen die Bemühungen des
einstigen Reichskanzlers Heinrich Brüning auf. Er versuchte Anfang
der dreißiger Jahre, die schwere Wirtschaftskrise mit einem
staatlich verordneten Sparkurs in den Griff zu bekommen. Unter
dem „Hungerkanzler“ wurden Löhne und Gehälter gesenkt,
Verbrauchssteuern erhöht, die Investitionen des Staates zurückgefahren.
Trotz sinkender Preise gaben die Bürger kein Geld
mehr aus, die Wirtschaft trudelte nach unten. Die Zahl der Arbeitslosen
schwoll innerhalb kurzer Zeit auf sechs Millionen an.
Von derartiger Kritik wollen Merkel, Steinbrück, Knobloch und Co. natürlich nichts wissen, faseln vielmehr von „rechtsextremer Stimmungsmache“. Doch in der jetzt erschienenen OECD-Studie „Löhne und Steuern“
kann man es eindeutig nachlesen. Deutschland, so steht da, „belastet wie
kaum ein anderes OECD-Land die Einkommen von Gering- und
Durchschnittsverdienern mit Sozialabgaben und Steuern“.
Vor allem Alleinstehende, Alleinerziehende und Familien, in denen
sowohl Mann und Frau arbeiteten, müssten im internationalen
Vergleich wesentlich höhere Abzüge verkraften als in den
meisten anderen Industrieländern der Welt. Bei Alleinverdienern
mit landesüblichen Durchschnittseinkommen liegt die
Bundesrepublik unter den 30 OEcD-Ländern bei der Abgabenquote
auf Platz 3; knapp davor liegen nur Belgien und Ungarn.
Bei ihrer Studie hat die OECD die gesamte Lohnsumme zugrunde
gelegt. Sie rechnete zum Bruttolohn samt Steuern und
Arbeitnehmer-Beiträgen zur Sozialversicherung auch den Arbeitgeberanteil
für Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung
hinzu. Der Vergleich mit den anderen Industriestaaten
zeigt, dass die Deutschen mit ihrer Regierung die Arschkarte gezogen
haben. Ein deutscher Arbeitnehmer bekommt von seiner
Lohnsumme nur 48 Prozent netto heraus. Unter allen OECD-Staaten
liegt dieser Wert bei 62,6 Prozent, unter den EU-Ländern
bei 57 Prozent. Dafür sind wir der Zahlmeister der EU!
Hinzu kommt ein wachsender Niedriglohn-Sektor in der Bundesrepublik. In den letzten 10 Jahren stieg der Anteil der
Geringverdiener  von 15 auf 22 Prozent. In Frankreich beispielsweise
ist die Quote halb so hoch. Als Niedriglöhner gilt, wer
weniger als zwei Drittel des durchschschnittlichen Stundenlohns
verdient. Es sind beiliebe nicht nur Minderqualifizierte,
die hierzulande so wenig verdienen, dass sie trotz Arbeit verarmen
und auf zusätzliche staatliche Unterstützung angewiesen
sind. Drei Viertel dieser Menschen haben eine Berufsausbildung
oder sogar einen Hochschulabschluss, ergaben neueste Untersuchungen.
Man muss gar nicht einmal Wirtschafts- oder Finanzexperte
sein, um zu erkennen: Die richtige Antwort auf die Krise wäre
weniger Abgaben und Steuern. Dazu genügt der gesunde Menschenverstand,
den die führenden deutschen Politiker offenbar
verloren haben. Mit ihrer Hochsteuerpolitik würgen sie nicht
nur die Wirtschaft ab, sondern sorgen auch dafür, dass die Steuereinnahmen
auf breiter Front einbrechen, wie die jüngste Steuerschätzung
prophezeit. Frühestens 2012, so die vage Ankündigung
von Kanzlerin Merkel, könne an Steuersenkungen gedacht
werden. Doch dafür kann man sich heute nichts kaufen.
Und die Ökonomen der OECD, die die herrschenden Politversager wiedereinmal entlarvt haben ?
Nach der GEZ-finanzierten Mainstream-Presse sicherlich „Rechtsextremisten“.
(Stand: 10.06.2009)
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